Von Identität zu Diversität – Kurze Geschichte der Regulierung der MigrantInnen

In Folgendem soll die Transformation des Diskurses um das Wort „kulturelle Identität“ nachgezeichnet werden. Dementsprechend lege ich nicht sehr viel Wert auf eine genaue Quellenangabe. Es geht mir darum, ein Bild davon zu schaffen, wie diese Diskussion vor sich gegangen ist und warum sie in der aktuellen Debatte um die Diversitätspolitik mündet. Die Dynamik, die ich nachzeichne, hat sich zum großen Teil in dem Land, das seine Existenz den MigrantInnen verdankt, in Amerika, abgespielt. Das heißt, dass, obwohl einige Spezifika des österreichischen Diskurses – besonderes die frühere Beschäftigung des Austromarxismus mit dem Thema der Nation – zu berücksichtigen sind, ich hier die Hypothese vertrete, dass bis heute für alle geltenden Regulierungstechniken, derer sich die Nationalstaaten bei der Auseinandersetzung mit dem Phänomen Migration bedienen, Amerika als Quellenland gelten kann. Bis zu der von uns skizzierten Auffassung der Diversitätspolitik. Natürlich werden diese Techniken an die nationalen Gegebenheiten angepasst, sie sind aber in ihrer ursprünglichen Form in Amerika zu locieren.

Die Soziologie in Amerika war von Anfang an sehr interessiert, die Menschen, die eingewandert sind, zum Objekt ihrer Untersuchungen zu machen. Die allererste und wahrscheinlich bis heute die wichtigste Station dieser sozialwissenschaftlichen Beschäftigung war die Chicagoer Schule. Kurz skizziert geht diese sozialwissenschaftliche Schule von einem vorgegebenen kulturellen Unterschied aus, der sich in einem mehrstufigen Prozess zu einer einheitlichen amerikanischen Kultur transformiert. Die letzte Stufe dieses Prozesses wird Assimilation genannt. Assimilation wird dann verwirklicht, wenn die Eingeborenen (sic!) und die neu dazugekommenen Individuen die gleichen Gefühle, Erinnerungen und Traditionen teilen. Wichtig ist aber zu betonen, dass es sich dabei keineswegs um eine Empfehlung handelte, die neuen „Kulturen“ zu zerstören oder zu unterdrücken. Ganz im Gegenteil, es wird von MigrantInnen ausdrücklich nicht verlangt, ihre mitgebrachten kulturellen Werte abzulegen oder auch ihre traditionelle Lebensart abzugeben. Assimilation besteht darin, dass diese Menschen mehr und mehr in die breiteren gesellschaftlichen Kreise aufgenommen werden. Ethnische und kulturelle Differenzen ermöglichen den MigrantInnen, nach der Meinung der VertreterInnen der Chicagoer Schule, einerseits das Kennenlernen der Vielfalt der Lebensstile, und anderseits finden sie darin eine politische, ökonomische und psychologische Unterstützung. Diese breite Auffassung der Assimilation der 1930er Jahre wird bald aufgegeben, was sich vor allem darin äußert, dass sich die Bedeutung von Assimilation ändert. Statt einem langfristigen Prozess der Eingliederung in die Gesellschaft, in der die ethnischen und kulturellen Gemeinschaften eine wichtige Brückenfunktion übernehmen und einen dauerhaften Bestand aufweisen, wird Assimilation und auch der als Synonym mit ihr verwendete Begriff der „Integration“ nur dann als vollendet betrachtet, wenn die ethnischen/kulturellen Gruppen verschwunden sind. Entsprechend konzentriert man sich auf den Prozess der gesellschaftlichen Absorption der MigrantInnen. Dabei darf die kulturelle Einheit der Aufnahmegesellschaft nicht gestört werden. Dieser Prozess beinhaltet eine Phase der Transformation, die zum Ergebnis einer vollständigen kulturellen Uniformisierung der MigrantInnen führen soll. Wichtig ist zu betonen, dass hier im Unterschied zur Chicagoer Schule die Dynamik der Beziehung sich zwischen zwei abstrakten PartnerInnen abspielt: einerseits die MigrantInnen, andererseits die Aufnahmegesellschaft. Beide werden als Trägerinnen bestimmter klar abgrenzbarer und homogener „kultureller Identitäten“ verstanden. Ist der/die MigrantIn zum Bestandteil der Aufnahmegesellschaft geworden, hat er/sie auch die alte kulturelle Identität durch eine neue ersetzt. Das Prinzip des Entweder–Oder feiert hier als Bestandteil der nationalstaatlichen Ideologie einen seiner Höhepunkte. Das allen bekannte Grundschema ist „Wir“ und „Sie“. Die Interaktion spielt sich so ab, dass auf der Seite der MigrantInnen es zu einer Akkulturation kommt und die Gesellschaft andererseits die Bereitschaft zeigt, sie unter bestimmten Bedingungen als Teil zu akzeptieren. Dem Prozess der Akkulturation wird dabei mittels Pädagogik, Sozialarbeit, Therapie, Fremdenpolizei usw. nachgeholfen. Dabei handelt es sich um einen Prozess, der auf verschiedenen Ebenen abläuft. Die/der einzelne MigrantIn soll in dieser Vorstellung durch die gleichzeitigen psychosozialen Maßnamen dekulturalisiert und neu kulturalisiert werden, indem die alten kulturellen Werte und Verhaltensweisen abgelegt und die neuen aufgenommen werden. Erst die auf eine solche Art und Weise kulturalisierten MigrantInnen können sich in der Aufnahmegesellschaft adäquat zu Recht finden. Die Aufnahmegesellschaft dagegen öffnet sukzessiv ein Tor der Bereitschaft nach dem anderen, je nachdem in welchem Prozentsatz die/der MigrantIn de- und neu kulturalisiert ist. Genau dies wird unter dem Spruch, dass die Integration beiderseitige Annäherung bedeutet, verstanden. Einer der Versuche, die Migrationpolitik innerhalb des österreichischen Staates in diese Richtung zu steuern, war das vor einigen Jahren von der ÖVP vorgeschlagene System der Bonuspunkte für MigrantInnen. Diese damaligen Bonuspunkte haben bei dem derzeitigen Staatssekretär für Migration, nach einer Zwischenphase der Forderung nach freiwilligem Engagement für MigrantInnen, zur derzeitigen Stufe des Ausschlusses derjenigen MigrantInnen aus der Staatsbürgerschaft, die nicht genug materielle Mittel nachweisen können, geführt. Damit zeigt es sich in seiner wahren Form: Es ist nichts anderes als ein System für die Abwehrung der Armen. Das ist keineswegs etwas Neues in der Geschichte, was sich aber immer wieder verändert, ist der Diskurs, der zu einer Rechtfertigung dessen dient.

Dabei gibt es Faktoren, die eine Assimilation/Integration fördern, und andere, die ihr im Wege stehen. Das Spracherlernen, urbane Umgebung, „Mischehen“ z.B. sind die Faktoren, die sie fördern. Umgekehrt sind also das Beharren auf der eigenen Sprache, „ethnische Kolonien“ und so genannte Familienzusammenführung integrationsstörend.

Dieses Modell beruht auf einer Opposition zwischen dem, was Terry Eagleton „KULTUR“ nennt: Eine allgemeine, als Zivilisation verstandene, universell geltende, unhinterfragbare Kultur der Aufnahmegesellschaft und andererseits die klein geschriebene „Kultur“ der MigrantInnen, die nach diesem Verständnis nichts anderes ist als ein möglichst schnell zu überwindender Partikularismus. Die Aufgabe der Zivilisation besteht darin, diesen Partikularismus zu verschlucken und möglichst gründlich zu verdauen. Letztlich handelt es sich hier um einen ethnozentrischen Traum, der auf dem messianischen Ideal der westlichen Gesellschaften gründet und der trotz seiner desaströsen Auswirkungen während des Kolonialismus da eine neue Nische für die Entfaltung gefunden hat. Allerdings – wo es Träume gibt, gibt es auch Alpträume. Und so kam es nicht zur Verwirklichung der Vorstellung der Assimilation. MigrantInnen auf der ganzen Welt zeigen sich renitenter als es das gut gesittete fordistische sozialwissenschaftliche Subjekt von ihnen erwartet hat. Statt dass die ethnischen Subjekte verschwinden, wie die Theorie es so schön vorausgesagt hat, werden sie lauter. Sie verlangen Rechte ohne die große Lust zu verspüren, ihre alte Staatsbürgerschaft dafür aufzugeben. Sie organisieren sich zu Wahllisten bei den Arbeiterkammerwahlen, schließen Bündnisse mit politischen Parteien oder Interessenvertretungen ab und was das wichtigste ist, anstatt weniger werden sie mehr. Es handelt sich hier nicht um eine rein nationalstaatliche Angelegenheit, sondern wir erleben mit dem Untergang des Regulierungsmechanismus Assimilation/Integration auch einen Untergang des fordistischen Dispositivs. Innerhalb eines aufkommenden Neoliberalismus sind alle vorherigen, für sich Universalismus beanspruchenden Subjekte einfach Partikularismen neben anderen Partikularismen. Was sie auch früher waren, nur war das System der Wertvermehrung so organisiert, dass ihr Anspruch auf Universalismus eine Bestätigung fand. Im Amerika jedenfalls stellte man Anfang der 1970er Jahren fest, dass nicht „Schmelztiegel“, sondern „Salatschüssel“ die wichtigste Metapher ist, für das, was die gesellschaftliche Realität eines Einwanderungslandes ausmacht. Der Diskurs der Universalisierung verliert an Boden, und es entsteht langsam eine neue Regulierungstechnologie. Diese wird noch dazu mit der Erkenntnis verbunden, dass die ethnischen Gruppen nicht mehr als bestimmte Klassen an bestimmte soziale Positionen gebunden waren. Ethnizität und Kultur transformieren sich in den Schriften der SozialwissenschaftlerInnen in Richtung einer rein symbolischen kulturellen Gruppe, die nur mittels – vor allem von allen Klassenbindungen – entleerter Identitätssymbole funktioniert. Die Ethnizität wird somit getrennt von der Kultur und weder das eine noch das andere hat die Bedeutung einer endgültigen Instanz (für Individuen und auch Gesellschaften). Die Frage, die in dem Moment wichtig erscheint, ist zu erkennen, warum es trotzdem Berufungen auf Community gibt, wenn diese von allen früheren gesellschaftlichen Inhalten entleert wird. Genau in dem Moment tritt auf der ideologischen Ebene die Idee des „kulturellen Pluralismus“. Dieser zeichnet ein Bild der Gesellschaft als eine Mischung und Verflechtung diverser Communities, die selbstverständlich ihre kulturellen Identitäten erhalten und weiter pflegen wollen. Dass sie sich alle an dem American way of life, als eine prinzipielle und unhinterfragbare Normalität, orientieren, wird als solches nicht hinterfragt. Auch dass sie unter ihren Kulturen nur einen bestimmten Folklorismus verstehen, der die Kulturen der Eingeborenen bereichert und alles andere kontradiktorische und zum Konflikt führende weggelassen wird, bleibt unbedeutend. Kultur ist das was man als Kultur versteht. Ein konstruktivistischer durchaus nachvollziehbarer Ansatz, aber vergessen wir nicht, dass es sich um eine leere Repräsentation ohne Repräsentierbare handelt. Gerade als solche spielen sie ihre Rolle innerhalb des neoliberalen Weltverständnisses. Die Gleichheit der Communities ist trotz aller Verlautbarungen und trotz des ersten „schwarzen Präsidenten“ in Amerika, nur eine Gleichheit für die weiße Community. Schwarze AmerikanerInnen füllen die privatisierten, gut verdienenden Gefängnisse. Was dabei passiert ist die Tatsache, dass eben die Weißen, die sich im Fordismus als die TrägerInnen der universalen Werte verstanden haben, im Postfordismus zu unhinterfragten Grund-Communitie unter anderen sichtbaren und partikularistischen Communities werden. Das ist das Dispositiv, das sich derzeit innerhalb des österreichischen Staates seinen Weg bahnt. Nun aber ist die Erklärung dieser neuartigen Durchethnisierung light und Kulturalisierung light nicht mehr eine, die innerhalb der Grenzen des Nationalstaates zu suchen ist, sondern eher als eine Strategie eines neuen politischen Subjektes gesehen werden, das im Kontext der makrosozialen Veränderungen in unserer Welt, vor allem dem Absterben solcher Entitäten wie Klassen und Nationen in eine neue gesellschaftliche Organisationsform schlüpft. Die Weichen, die hier gestellt werden, widersprechen jeglicher Form von dem in der alten Form der nationalstaatlichen Gehäuse gepflegten Essentialismus. Hiermit soll keinesfalls behauptet werden, dass die essentialistische Denkweise verschwindet. Sie verlagert sich nur, indem die Idee der Gesellschaft zunehmend in Frage gestellt und statt ihr die Community als die Organisationsform Aller präsentiert wird. Reiche und erfolgreiche Communities werden diesen Prozess begrüßen, die anderen aber werden bald begreifen, dass ihre Stigmatisierung durch die Diversitätspolitik unter anderen Vorzeichen fortgesetzt wird. Somit wird auch der soziale Kampf weiter gehen. Was dabei an Bedeutung verliert, ist das Konzept der kulturellen Identität. Es wird zu einem Etikett auf einer weiteren Ware in der unendlichen Reihe des Angebotenen werden. Vergessen wir nicht, dass der Kapitalismus die vielfältigste Vielfalt ist. Und die Diversitätspolitik ist, mit Lichtenberg gesprochen, nur ein Messer ohne Klinge, an dem der Stiel fehlt.

 

P.S. Übrigens, das Bild vom „Schmelztiegel“, vom großen ethnischen Kessel,  wurde von Michal-Guillaume de Crévecoerur in seinen 1793 herausgegebenen „Skizzen“ dargestellt.  Neben diesem Bild befand er auch Amerika als Ort wo „Armen der Welt“ sich versammeln. Der Amerikaner, so erklärte er, sei „weder ein Europäer noch der Nachfahre eines Europäers … Hier werden Individuen aller Nationen zu einer neuen Menschenrasse verschmolzen, deren Bemühungen und deren Nachkommen eines Tages große Veränderungen in der Welt auslösen werden.“ Er traf damit genau die Tonlage, in der die Amerikaner sich selbst immer wieder als Verkörperung der Freiheit dargestellt haben.  (Vgl.: Fernández-Armesto, Felipe (1998) Millennium. Die Weltgeschichte unseres Jahrtausends. C. Bertelsmann, München, 405.)

 

Historisierung als Strategie

Als Historisierung oder Geschichtswerdung wird eine Strategie des Verwandelns der hegemonialen Erzählungen bezeichnet. Diese Verwandlung oder Veränderung bringt insofern eine Neuerung mit sich, als ein anderer Blick auf die Geschichte möglich wird, und dadurch eine andere Gestaltung der Gegenwart – und somit auch ein anderer Traum von der Zukunft. Historisierung als Strategie kann somit auch eine politische Funktion haben.

Aktualisierung der Gleichheit: Das Politische ist, Jacques Ranciéré folgend, ein Prozess, in dem es um Aktualisierung des Gleichheitsprinzips geht. Vorangetrieben werden kann diese Aktualisierung nur in einem Dissens. Dabei stehen sich zwei Gruppen symbolisch und real gegenüber: Einerseits diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die auf die Erhaltung des Bestehenden pochen (und dafür entsprechende Techniken entwickeln), und andererseits diejenigen, die an diesem verallgemeinerten Konsens keinen Teil haben und bestrebt sind, Techniken zu entwickeln, um die Teilhabe voranzutreiben. Die Aktualisierung der Gleichheit, eines universellen Prinzips, erfolgt durch die partikularen Bestrebungen nach der Teilnahme an der Gemeinschaft. Um diese Aktualisierung – und somit auch eine gewisse Veränderung des Herrschenden – voranzutreiben oder überhaupt auf die Normalität der Verhältnisse eine Blickmöglichkeit zu bekommen, kommt es zu einem Prozess der Subjektbildung, zur Herausbildung eines Kollektivs, das überhaupt imstande ist, für sich einen bestimmten Teil der Gesellschaft einzufordern. Die Historisierung als Strategie bekommt ihre Bedeutung genau in diesem Punkt der Subjektbildung. Und zwar in mehreren Hinsichten. Als notwendige Voraussetzung davon, indem die reale Notwendigkeit der Veränderung in eine Tradition hineingetragen wird. Dies geschieht, um einem politischen Subjekt, das nach einer Veränderung des Bestehenden trachtet, also auf Zukunft orientiert ist, ein Bewusstsein der vergangenen Dauerhaftigkeit zu vermitteln. Eine Dauerhaftigkeit, die eben durch diesen Prozess eine Fortsetzung finden soll.

Es handelt sich dabei – in Managementsprache gesprochen – um eine Technik zur Hervorbringung und auch zur Stärkung des politisch Subjekts, um eine Selbststärkungstechnik der Gruppe. Eine individuelle politische Historisierung gibt es nicht.

Dieser Prozess ist in erster Linie nicht ein Geschichtsschreibungsprozess, sondern ein Subjektivierungsprozess und kann wie alle Techniken der Selbstobjektivierung als Missbrauch oder als Eigenstärkung betrachtet werden, je nach der Perspektive, die von Betrachtenden eingenommen wird.

Parteilichkeit als Charakteristikum: Somit kommen wir zu einem zentralen Charakteristikum des Prozesses der Historisierung als Strategie, nämlich der Parteilichkeit. Es ist ein Prozess, der mehr im Rahmen der Geschichtspolitik einen Platz hat und kaum im universitären Bereich der offiziellen Geschichtsschreibung zu finden ist. Seine Funktion für die offizielle Geschichtsschreibung besteht einerseits in der Aufdeckung der Themenbereiche, über die geforscht werden kann, und andererseits – und da beginnt es für die offizielle Geschichte brenzlig zu werden – in der Forderung nach Teilnahme der Subjekte an der Forschung. Die Teilnahme an diesem Definitionsorgan der Gesellschaft wird mittels Delegitimierung vorangetrieben. Den „ExpertInnen“ wird die Macht, die sie sich angeeignet haben, einfach abgesprochen, indem ihnen auch Parteilichkeit für die Herrschaft zugesprochen wird. Die Herrschaft ist immer bestrebt, ihren Durchsetzungserfolg mittels ihrer Mechanismen zu verbergen und sich zu vergrößern. Insofern stellt die Objektivität der ExpertInnen nichts anderes als eine Neutralitätsbehauptung dar. „Neutralität für wen?“ ist dabei eine unentbehrliche Frage. Auch ExpertInnen sind Teil der Gesellschaft und somit auch ein Teil der Herrschaftsstrukturen. Um ihre Stimme hörbar und argumentativ wahrnehmbar zu machen, müssen sie sich die bestehenden Techniken der Legitimation ihrer Position innerhalb dieser Gesellschaft angeeignet haben. Auch die ExpertInnen müssen ihren „Staatsbürgerschaftstest“ bestanden haben. Sie sind nicht außerhalb der herrschenden Teile der Gesellschaft, sondern ganz im Gegenteil deren Bestandteil und real betrachtet auch eine ihrer Stützen. Es ist keineswegs zufällig, dass die Geschichte, die wir kennen, bis heute die Geschichte der Nationalstaaten ist. Sie wird von denen geschrieben, die von diesen Nationalstaaten bezahlt werden. Und da spielt die in Österreich viel beschworene Zugehörigkeit zu einer Interessensvertretung keine Rolle.

Teilnahme als Ziel der Historisierung: Wie schon gesagt kann die Historisierung als politische Strategie Effekte in diesem Feld hervorrufen. Das Hauptziel der Historisierung ist aber in Richtung des sich selber Wissen aneignenden Subjekts gerichtet. Zweck dieser Gerichtetheit ist die Teilnahme, die zu einer Neupositionierung in der Gesellschaft führen soll.

Die Historisierung als politische Strategie sagt immer mehr über die jeweilige Zeit und über die Gruppe, die sie hervorruft – und sich möglicherweise erst durch diesen Vorgang strukturiert – aus als über die Vergangenheit. Diese Art der Geschichtsauslegung bezieht sich auf die Gegenwart, und das in Bezug auf kollektive Geschichte. Sie hat einen Sinn, und zwar die Veränderung des Bestehenden.

Die politischen Subjekte, wenn sie sich ihrer soziopolitischen Lage bewusst werden, entwickeln ein anderes Verhältnis zur Vergangenheit. Dazu ist ist noch zu sagen, dass die Einbeziehung anderer, bisher verdeckter Ereignisse und Geschichten in die eigene kollektive Geschichte einen anderen Begriff von Vergangenheit, von den Vorgängen in dieser Vergangenheit, impliziert. Es handelt sich um die Aneignung der Vergangenheit, um die politische Position des/r Sperchers/in unverrückbarer zu machen. Dabei kann es sich keineswegs um die Analogien zwischen jetzt und damals handeln, zu Vieles ist dazwischen passiert, um irgendwelche Parallelitäten herstellen zu können. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Es geht letztlich um ein freies Verhältnis zur Vergangenheit – freies Verhältnis zur Vergangenheit, um die Freiheit und die Gleichheit, die Egaliberté, in der Gesellschaft voranzutreiben.

Ad Migrationsforschung(en)

 

 

Am 04.02.2013 schickte mir Andrea Poschmaier einige Fragen per E-Mail. Ich denke, meine Antworten könnten von allgemeinerem Interesse sein.

 

A.P.: Migrationsforschung ist in Österreich nicht sehr institutionalisiert. Es gibt nur wenige Stellen, die sich wissenschaftlich ausschließlich mit Migration beschäftigen. Sehen Sie das als  Vorteil oder Nachteil für die Migrationsforschung? Macht das die Finanzierung von Migrationsforschung schwieriger?

 

Lj.B.: Wir sprechen hier nicht über Migrationsforschung, sondern über Migrationsforschungen. Der Plural ist nicht deswegen wichtig, weil es sich hier um die Arbeit von Individualist/innen  handelt – obwohl das natürlich auch der Fall sein kann -, sondern weil es einen Unterschied macht, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel forscht. Wir befinden uns auf dem Terrain der Sozialwissenschaften und diese sind per definitionem nicht neutral. Deswegen nicht, weil sie mit Menschen, oder besser ausgedrückt, mit deren Handlungen zu tun haben… und diese Handlungen erfolgen aus bestimmten gesellschaftlichen Positionierungen – aus der Position der Herrschenden oder der Beherrschten. Sozialwissenschaft ist ein Bereich der menschlichen Tätigkeit, eine Arbeit am Wissen, bei der eine Entscheidung getroffen werden muss, und zwar eine, die sich aus der Antwort auf die Frage „Wofür stehe ICH im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang?“ ergibt. Die Migrationsforschungen als Teil der sozialen Theorien produzieren somit, um Bourdieu zu zitieren, „Programme der Wahrnehmung“ die einen starken Einfluss auf die Realität haben,  wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Jede/r Wissenschaftler/in im Bereich des Sozialen, also der strukturellen Zusammenhänge unserer Gesellschaft, trifft diese Entscheidung. Die Differenz zwischen verschiedenen Wissenschaftler/innen besteht nur darin, ob sie diese Entscheidung reflektiert haben oder nicht, und auch darin, ob sie diese Entscheidung öffentlich machen oder für sich behalten.

Zur Frage der Institutionalisierung: Ich bin nicht sicher, wie die am besten zu beantworten wäre. Gewissermaßen hat sich die kritische Migrationsforschung am Rande oder auch außerhalb der institutionellen Zusammenhänge entwickelt. Die Position „außerhalb“ bringt Freiheit aber auch notwendigerweise Diskontinuität mit sich. So lässt sich heute behaupten, dass wir eine diskontinuierliche kritische Migrationsforschung in Österreich haben, deren Beginn zeitlich in den früheren 1980er Jahren zu verorten ist. Dieser Beginn ist z.B. für mich persönlich mit der kleinen Studie über die chilenischen Flüchtlinge von John Patillo Hess sehr verbunden. Zu betonen wäre aber, dass es keine historischen Untersuchungen darüber gibt, wann welche Studie von wem in wessen Auftrag mit welchem Inhalt erstellt wurde. Dies wäre m. E. für ein Verständnis der gegenwärtigen Situation,notwendig.

Andererseits gibt es selbstverständlich auch die Migrationsforschung im Dienst der Ordnungsmacht. Diese Art, sich zu positionieren, charakterisiert eine Mehrzahl der Forscher/innen, die sich in der Öffentlichkeit als Meinungsmacher/innen inszenieren. Das sind Menschen, die ihr Wissen an systemische Zusammenhänge verkaufen, die offizielle Diskriminierung vorantreiben. Auch dieses Feld ist durch Diskontinuität gekennzeichnet, denn auch in diesem Geschäft wird nur nach Bedarf gekauft.

Nun zur Frage der institutionellen Gebundenheit, ob das von Vorteil oder von Nachteil ist. Die Finanzierung der Forschung wird in jedem Fall schwieriger, wenn die ForscherInnen nicht an eine Institutionen gebunden sind. Es geht aber nicht nur um die Finanzierung der ForscherInnen, sondern vor allem um Kontinuitäten, denn Migration ist ein Phänomen, das nur mit einer kontinuierlichen Forschung auf mehreren Ebenen zu erschließen wäre. Wissenschaftlich gesehen sind punktuelle große Forschungsschwerpunkte, wie z.B. der Fremdenfeindlichkeitsschwerpunkt Mitte der 1990er Jahre, wenig ertragreich, wenn die Ergebnisse nicht weiter „verfolgt“, d.h. reflektiert, angezweifelt, verifiziert, falsifiziert usw. werden. (Bis jetzt wurden Verfahren des Austausches zwischen ForscherInnen zur gegenseitigen argumentativen Bestätigung oder Infragestellung nicht einmal öffentlich angedacht, geschweige denn, dass sie von irgendjemandem verfolgt würden) So gesehen ist es ein Nachteil, wenn Institutionen mit diesem Themenschwerpunkt am Werk sind.

Und noch etwas: Es ist kein Zufall, dass die Institutionen einen verschwindenden Anteil an Forscherinnen aufweisen, die nicht der Mehrheitsbevölkerung zuzuordnen wären. Ich denke, dass es sich um einen Teil der herrschenden diskriminatorischen Praxis in einem rassistisch strukturierten Feld namens Nationalstaat handelt.

Kritische Migrationsforschung wird seitens der nationalstaatlichen Institutionen keineswegs erwünscht,  geschweige denn gefördert und gefordert. Soll eine solche Forschung, die es bisher nur in Ansätzen gibt, weiter entwickelt werden, dann wäre es die erste Aufgabe, die Sozialwissenschaften vollständig aus dem staatlichen Einfluss, aus dem Einfluss der Interessensvertretungen und auch aus dem Einfluss der Meinungsmacher zu entreissen und so unabhängige Institutionen zu schaffen. Ich sehe aber die Realisierungsmöglichkeiten eines solchen radikalen Unterfangens in den gegenwärtigen Verhältnissen, zumindest was Österreich betrifft, nicht gegeben. Darum sind die ForscherInnen „am Rande“ diejenige Instanz, die gegenwärtig eine an die Realität gebundene Forschung leisten,  weil sie in keinem leicht beeinflussbaren Dienst -Verhältnis stehen und damit ihr Verhalten kein Dienst am System ist.

 

A.P.: Wie interpretieren Sie das Verhältnis von Politik und Migrationsforschung? Besteht Abhängigkeit? Ignoriert die Politik Ergebnisse der Migrationsforschung, oder erstellt sie ihre Maßnahmen auf Basis der durch Forschung gewonnenen Erkenntnisse? Oder ist Migrationsforschung ein Feigenblatt um die politischen Maßnahmen hinterher zu rechtfertigen? Können Sie mir Beispiele nennen?

 

Lj.B.: Das Verhältnis von Politik und Migration ist negativ zu bewerten. Die Interessen der Verwaltung, darunter würde ich gegenwärtig alles subsumieren, was „Politik“ genannt wird, und diejenigen der Sozialwissenschaft sind verschieden, in manchen Punkten handelt es sich um kontradiktorische Vorgänge. Während die einen sich um den Erhalt des Bestehenden bemühen (manchmal auch in Form von Veränderungen, die dazu dienen, dass alles beim Gleichen bleibt), geht es in den kritischen Sozialwissenschaften darum, die Realität so zu zeigen wie sie ist. Dieses Bild der Realität ist allerdings eines, das aufgrund diverser menschenrechtlicher und sonstiger Wertvorstellungen und -praxen, zwangsläufig nach einer Veränderung ruft. Gerade dadurch wird aber die Arbeit der Verwaltung, in deren Zuständigkeit die Herstellung der Ordnung fällt, die im Alltag Realität schafft, in Frage gestellt.

In einem Obrigkeitsstaat, der durch  strikte rassistische Trennungsmechanismen funktioniert, die MigrantInnen in Österreich tagtäglich erleben, vermeidet man und frau klare Analysen. Denn diese könnten zu Widerstand auf der Grundlage der offiziell deklarierten demokratischen Prinzipien von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit führen. Durch solche Analyseverfahren und Formen der Wissensansammlung und deren unmittelbare Praxisauswirkungen könnten die Verwaltung und die meisten sogenannten PolitikerInnen als das erscheinen, was sie gegenwärtig tatsächlich sind, nämlich als eine Instanz, die sich der Demokratisierung der Gesellschaft in den Weg stellt. Die Gründe dafür wären noch genau zu erforschen. Jedenfalls: Die Demokratie, die repräsentative Demokratie im Rahmen von nationalstaatlich organisierten Gesellschaften, bringt eine Verwaltung hervor, die mit der Zeit die Demokratie, die demokratischen Prinzipien der Gesellschaften, in Frage stellt. Ich denke, Demokratie wird am meisten durch diejenigen gefährdet, die Tag und Nacht behaupten, die Heiligtümer des Systems zu schützen.

Neulich behauptete ein Vertreter der Exekutive unwidersprochen, dass es manchmal notwendig sei, die Menschenrechte außer Kraft zu setzen, um sie zu schützen.  Gibt es eine gefährlichere Aussage für eine demokratische Gesellschaft als diese?

Die Verwaltung jedenfalls braucht die Migrationsforschung oder besser gesagt nur ihre Ergebnisse dann, wenn diese sich in die Ordnung der Dinge einfügen oder unmittelbar als Bestandteil dieser Ordnung fungieren. Wir wissen aber auch, dass die Entwicklung eines bestimmten Wissens, egal wie ordnungsrelevant dieses ist, mit der Zeit auch widerständiges Wissen hervorbringt, spätestens dann, wenn die Legitimität der ForscherInnen (als ForscherInnen) aufgrund ihrer Dienste für die Macht bezweifelt wird –  von anderen aber auch von ihnen selbst, wenn auch nicht in der Öffentlichkeit. Auch diese Zeit zeigt sich langsam am Horizont.

Mein Balkan

Was fehlt mir zum Balkan ein? Partisanenfilme, Jugoslawien, Großeltern, Gastarbeiteroute, frühe Erinnerung an ein düsteres Bild des Belgrader Bahnhofs. Die Väter schwer bepackt mit Koffern. Die grimmigen österreichischen Zollbeamten. Erleichterung nach der Grenze. Das Fleisch und der Schnaps und all die Habseligkeiten durften wieder einmal geschmuggelt werden. Schlafen im klappernden Zug. Banhofstation Sanski Most. Warten. Gebackene Hühnchen, die an alle im Abteil Anwesenden verteilt werden. Haben wir nicht schon in die Schule gelernt, dass es am besten schmeckt, wenn mit allen geteilt wird? Männer, die Bier trinken. Polizei, die dort Milizei hieß. Was war das, dieses mein Balkan? Wessen Balkan?
Mit fehlt dazu noch ein grofler Hit von Azra ein, einer New-wawe-Band der 80er und 90er Jahre in Jugoslawien. Der Refrain geht so: „Balkan, Balkan, du mein Balkan, sei mir mächtig und halte dich aufrecht!“ Blicken wir zurück auf das Ende der 1970er Jahre. Der Punk kam zur uns. Wir bestellten unsere Platten aus den Katalogen direkt in London. Ja, die erste Platte von The Clash, die ich stolz in die Schule trug, um sie bei der großen Pause allen anderen zu zeigen. Die liegt noch immer irgendwo in meiner verstaubten Platensammlung. Dem vor drei Jahren verstorbenen Joe Strummer widmete der vor einem Jahr verstorbene Johnny Cash auf seiner letzten CD ein Lied. Die zwei hätten wir uns in den Spätsiebzigern nicht einmal im Traum zusammen denken können. Die Haare gebleicht mit Wasserstoffperoxyd und gestylt mit UHU-Kleber – der in Jugoslawien OHO hieß.

Erste Lieben. „Sex ist langweilig!“ Alle in der Gymnasium wollten studieren: Die Bauernkinder, die Arbeiterkinder, die Angestelltenkinder. Sie alle hatten noch Zukunft. Und auch viele Möglichkeiten, ein Stipendium zu bekommen. Es fällt mir ein, dass wir viel gelacht hatten und trotzdem so taten, als ob wir auf nichts Bock hätten. „No future!“ war die von Johnny Rotten ausgegebene Parole. Wir lasen Nietzsche und Sartre. In der Schule war Marxismus angesagt. Aber wer interessierte sich denn für Marx? Marx und Engels – das waren die Denkmäler in den Büros der Polizisten. Und mit Polizisten hatten wir keine Friedenspfeife
geraucht. Wir sprühten die Öffentlichen Wände, und sie schlugen auf uns dort, wo sie uns erwischten. Aber wir waren deren Kinder, und sie waren unsere Väter.
Ein Teil davon. Denn der andere Teil der Väter hatte sich schon, bevor wir in die Schule kamen, in Richtung Westen verabschiedet. Ich meine nicht die Generation, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Nazikollaborateure in Richtung Westen verabschiedete. Um von dort aus Jahrzehnte lang an der Zerschlagung Jugoslawiens zu wirken – was ihnen zuletzt auch gelang. Ich meine unsere Väter, die im Nachkriegsjugoslawien aufgewachsen waren und im arbeitsfähigen Alter plötzlich entdeckten, dass es in einem sozialistischen Land, wo es offiziell keine Arbeitslosen geben dürfte, kein Arbeit für sie gab.

Mir fehlen noch die heute groflteils vergessenen Namen von Lumumba, Sukarno, Nkruman, Nasser … Namen der vielen Anführer der blockfreien Bewegung. „Dritte Welt“. Tito, der im „Sutjeska“, einem der meistgeliebten Partisanenfilmschinken, am
Anfang einer lange Kolonne von Kämpfern und Kämpferinnen und auf einem weiflen Pferd aus dem Nebel erscheint. Mir fallen die Studenten und Studentinnen der „brüderlichen Völker“ aus Afrika uns Asien ein, die in jugoslawischen Universitätszentren studierten. Später in Österreich, als ich als Flüchtlingsbetreuer arbeitete, traf ich einen Arzt, der aus Ägypten zum Studieren gekommen und in Sarajevo geblieben war. Dort hatte er geheiratet und war während der Belagerung von Sarajevo nach Österreich geflohen. Als Jugoslawe, als Bosnier, als Ägypter – als was hätte ich ihn die Kartei aufnehmen sollen? Als Überbleibsel einer verlorenen Welt, wie er mir versicherte. Es gibt uns nicht mehr, sagte er zu mir, aber es gab uns. Und das genügt, um ein Teil der Geschichte zu bleiben.

Es gab eine Welt des Fortschrittsglaubens, des angedachten besseren Wegs zwischen den Betonblöcken der zwei Supermächte, an deren Präsidenten ich mich jetzt nicht so leicht erinnern kann. Es gab diese Welt, und es gab sie wiederum nicht. Denn wir waren alle in einer Richtung fixiert. Wir kannten die Zustände in Rumänien, in Bulgarien und in der Sowjetunion. Viele fuhren dorthin, um für ein Paar Jeans sich wochenlang bedienen zu lassen. Wir, ein Teil des Balkans, den immer die Anderen, der Westen – wie Maria Todorova es präzise gezeigt hat -, nach ihrem Gutdünken definierten, also wir blickten stramm in Richtung Westen. Ein Westen, der uns von Popmagazinen vermittelt wurde und auch von den Eltern, die immer wieder mit Koffern, voll bepackt mit Bananen, „nach Hause“ kamen. Je länger sie dort blieben, umso mehr reduzierte sich unsere Kommunikation auf die gespielte Freude beim Weidersehen. Die Eltern schmerzte
das. Uns Kindern war es egal. Und dann landeten auch wir dort, wo sie waren. Balkan hinter uns lassend, irgendwo im Westen: in Tirol, Wien, München, Köln, Paris, Berlin, Frederikswerk, Hilerod … viele Städte, wo wir waren und wo wir geblieben sind.

Jetzt von hier auf Balkan zurückblickend, vermischen sich die Träume unserer Kindheit mit den Träumen unserer Eltern und mit den Träumen eines sozialistischen Landes, das dazwischen prosperieren wollte – bis es dort, in seinem Riss gefangen, zerquetscht wurde. Träume von einem besseren Leben,
ohne zu begreifen, dass das bessere Leben eben dort auf dem Balkan war. In einem Großteil Jugoslawiens lebten die Menschen in den 60er und 70er Jahren besser als in Österreich. Diejenigen, die aber dort keinen Platz fanden, mussten weiterziehen, eben nach Deutschland. Weil Tito mit Willi Brandt den Vertrag unterzeichnet hatte, worin Jugoslawien auf die Reparationszahlungen von Deutschland (wegen der Verwüstungen und eineinhalb Millionen Toten im Zweiten
Weltkrieg) verzichtete, durften die Gastarbeiter nach Deutschland. Und eben auch nach Österreich. Weil dreißig Jahre vorher Ostmark ein Teil von Germania war.

Und jetzt ist dieser gesamte Balkan ein großes Protektorat geworden. Der Rad der Geschichte hat sich weiter gedreht. Jene, die in der Schule von Marx nichts hören wollten, entdecken heute, dass man ohne Das Kapital gelesen zu haben, gar nicht verstehen kann, was so vor sich geht. Und die anderen, die Marx dort unbedingt allen aufdrängen wollten, entdeckten schnell das Vokabular der „bürgerlichen Freiheit“, während sie fleißig das gesamte kollektive Eigentum der Balkanstaaten in bare Münze umwandelten.

Eines aber ist und bleibt ein Faktum. Es wurde gestohlen in Jugoslawien. Es gab Besser- und Schlechterstehende. Aber ein Gutstehender hatte eine, zwei, drei Wohnungen, Häuser usw. und möglicherweise als Direktor einer Fabrik einen Fahrer, der ihn zur Mittagessen nach Haue chouffierte. Ein Arbeiter hatte aber eine billige Wohnung oder die Möglichkeit, in absehbarer Zeit eine zu bekommen. Auf ein Auto wartete man ein paar Jahre, aber leistbar war es. Viele Arbeiter bauten sich zusätzlich so genannte Wikendhäuser – in Anlehnung an die russische Tradition der Datschas, Ferienhäuser. Und nicht so wenige hatten Wohnungen
oder Ferienhäuser an der Adriaküste. Die Kinder der Arbeiter mussten keineswegs Arbeiter werden.

Jetzt aber gibt es ein paar Milliardäre und eine überwiegende Mehrheit, die tagtäglich ums überleben kämpft. Und für die Kinder dieser Mehrheit erscheint es heute als die einzige die Möglichkeit, in Richtung Westen auszuwandern. Dort erwartet sie der schon reservierte Platz als Unterproletariat. In den nächsten Generationen werden die ArbeiterInnenkinder nur Arbeiterinnen und Arbeiter werden können.

Wieder einmal mussten die Menschen in der Geschichte lernen, dass die Freiheit ohne Gleichheit nur ein Freibrief für Raubtum bedeutet. Zu spät! Viele aber beginnen sich zu fragen, für wie lange zu spät?

(Bratić, Ljubomir (2006) Mein Balkan. In: Die Stimme, Nr. 61, Winter 2006, 4-5.)

Namen und Nationen

Namensgebung ist eine spezifische an den Nationalstaat und die Nation gebundene Praxis, die in einer engen Verbindung zur Konzentration der Macht steht. So wie es unmöglich ist sich zu vorstellen, dass es zwei gleichnamige Nationalstaaten gibt, so ist es im Rahmen der Nationalstaaten unmöglich, die nicht schriftlich kodifizierten Namen, solche, die einen als Angehörigen von einer bestimmten Nation aufweisen, als endgültig gesellschaftsfähig zu erklären.
Eine Tendenz dem gegenüber gibt es mit den Kurznamen oder Nadimci (Spitznamen, Kosenamen), die mit der Zeit so wie die Namen bestehen, gewissermaßen den Platz der Namen einnehmen. Neulich meldete die montenegrinische Tageszeitung „Vijesti“, dass es in Montenegro ein Dorf gibt, in dem es seit Generationen die Kommunikation nur durch solche Benennungen funktioniert. Die Menschen kennen sich untereinander nur unter solchen ihnen vom Kollektiv hergegebenen Bezeichnungen. Ich kenne Menschen seit meiner frühesten Kindheit, die für mich immer einen bestimmten Namen gehabt haben, nun aber, wenn ich mit ihnen ihren Pensionsantrag ausfüllte, muss ich feststellen, dass sie ganz anders heißen. Ein Name, der nie in meiner Gegenwart verwendet wurde, und eigentlich „in dem Buche“, wie mir die betreffende Person erklärte, so steht. Plötzlich stellt sich heraus, dass „Guca“ in schriftlicher Form „Dara“ heißt und keiner weiß, warum sie gerade „Guca“ genannt wurde. Neulich auch erzählte mir ein Bekannter, dass er einmal Schwierigkeiten am Flughafen mit einem Freund gehabt hat: Er hat die Flugtickets reserviert und dabei den Namen Aleksandar, den er seit je kannte, als denjenigen seines Freundes angegeben. Nun stellte sich am Flughafen heraus, dass der Freund gar nicht Aleksandar sondern Zlato (Gold) hieß. Ein Name, den niemand von seinen Freunden als seinen gekannt hat. Die Erklärung dazu: Angeblich hat sein Vater so sehr Gold geliebt und begehrt, dass er seinen Sohn Gold genannt hat. Und der Sohn schämt sich sein ganzes Leben, diesen Namen in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie mussten jedenfalls ein anderes Ticket mit dem „richtigen“ Namen kaufen. Die Verwaltung kennt keinen anderen Namen als den, der in persönlichen Dokumenten von anderen Verwaltungen eingetragen wurde. Die Verwaltung erkennt nur die Verwaltung, nicht aber die Person dahinter, den Namensträger, als eine Machtinstanz an. Nicht zufällig wurden mit den Roma-Verordnungen von Maria Theresia und Joseph II den Roma streng verboten, andere als die Taufnahmen zu verwenden.

Während des Krieges in Jugoslawien wurde ich jahrelang gefragt, woher ich komme. Ich antwortete immer zuerst aus Jugoslawien. Da meine Gesprächspartner, obwohl sie oft nicht zu den unhöflichsten Gruppen in der Gesellschaft gehörten, aber meistens weiter insistierten woher genau, sagte ich immer aus Serbien. Damit war es klar über welche Themen wir reden werden. Da war eben nicht mehr genug, einen Yugo-Namen zu verorten, wie üblich in den vergangenen Jahrzehnten bis dahin, sondern es bestand ein Bedarf nach mehr Informationen, nach denen die darauf folgende Gesprächssituation in die richtige Richtung gelenkt werden sollte. Dass dadurch vielen Menschen – wie mir übrigens auch – mittels Schaffung ideologischer Korsette, mit denen sie zumeist nicht einverstanden waren, ein Unrecht angetan wurde, wurde in Kauf genommen. Es gehörte sozusagen zu der Normalität der Nationalstaaten, dass es andere Nationalstaaten gibt und die Menschen, die herum laufen müssen, eben zu einem dieser Orte der Verwaltung angehören: Diese Annahme wurde regelmäßig von meinen Gesprächspartnern selbstverständlich gesetzt. All diese Menschen, die solch unbewusste psychologische Gewaltakte betreiben, würden sich nie als Nationalisten betrachten. Trotzdem gehen sie von einem durch und durch nationalistischen Gesamtbild aus, nämlich dem, dass unsere Welt aus Nationen besteht und dass alle Menschen bedingungslos einer solchen Struktur gehören müssen. Hätte ich sie weiter informiert, dass ich zu einer Minderheit gehöre usw., wäre das nichts anderes als eine Bestätigung für ihre mir aufoktroyierte Wirklichkeit, dafür eben, dass es Nationen, Ethnien, Mehrheiten und Minderheiten im Rahmen der bestehenden Verwaltungsorte usw. gibt.

Das Machtvolle an dieser Erzählweise ist das, dass es aus so einem Gespräch keinen kommunikativen Ausweg gibt, es gibt keine Möglichkeit, einem so insistierendem Gegenüber auf der gleichen Ebene entgegenzutreten und zu behaupten, dass es keine Nationen gibt, denn das würde in seinem Weltbild nur heißen, dass es sich um eine antinationale Position handelt, also eine Position, deren Herkunft die Reaktion auf die nationale Gedanken wäre. Es lässt sich da ein Vergleich mit Theismus und Atheismus ziehen. Denn Atheismus ist immer etwas gegen Theismus. Nun aber, während es heutzutage durchaus möglich ist, eine Position der Gottlosigkeit, – sich jenseits der Diskussion um die Existenz Gottes mit dem Argument der Bedeutungslosigkeit solcher Art von Disputen – einzunehmen, ist es institutionell, strukturell nicht möglich, eine antinationale Position einzunehmen. Es ist unmöglich, individuell zu behaupten, staatenlos, eben ortlos im Sinne der bestehenden Weltordnung zu sein. Gleichzeitig kann die Verwaltung einen ausstoßen: Es existiert, wie wir wissen und womit sich Hannah Arendt eingehend beschäftigt hat, die Figur der Staatenlosen. Diese scheint mir aber mehr ein Effekt der bestehenden Verwaltungsmaßnahmen, vergleichbar der früheren kirchlichen Exkommunikation, zu sein. Der Diskurs des Staatenlosigkeit beinhaltet eine Position der Bestrafung und nicht einer der Autonomiegebung. Somit ist einfach eine andere Art, eine negative Art von Bindung an die bestehenden Verwaltungsstrukturen markiert. Die antinationale Position des Individuums wird immer in Hinblick auf die vorher stehende nationale Position gedeutet und verstanden.
Dieses Beharren auf der eigenen Nation erfolgte in diesem Kontext indirekt, indem mir und den anderen Migrantinnen aus Jugoslawien auch eine nationale Zugehörigkeit unterstellt wurde. Denn es war für diejenigen, die mich fragten, klar, dass sie irgendwo hingehörten, dass sie ein „Wir“ bildeten, das sich von dem „Wir“ unterschied, dem meine Zugehörigkeit unterstellt wurde. Die Nation erscheint da nicht nur als ein „Wir“, sondern es bedeutet vor allem auch ein unbedingtes Verlangen, dass sie, die Anderen, eindeutig „sind“. Eine schwache Konstitution des anderen Seins in Hinblick auf die eigene starke Position der bestimmbaren Instanz. Die Frage, die sich solche Fragenden stellen, ist: Wie ist es möglich zu sein, ohne zu einem „Wir“ zu gehören, und da in ihrer unmittelbar vorhandenen Welt so etwas unmöglich ist, nehmen sie klarerweise an, dass auch ich – nolens volens – einem solchen „Wir“ zugehöre. Einem „Wir“, das ein Territorium woanders eingezäunt hat – weil ich durch die Fremdengesetzgebung gar nicht dazu, wo sie hingehören, gehören dürfte.
Das wäre ein weiteres Merkmal der Nationalisten: Die Überzeugung, dass dieses „Wir“, dem sie zugehören, an ein Territorium gebunden ist. Das ist dann die Heimat. Meine Gesprächspartner gehörten fast durchgehend zu der Sorte, die sich von diesem Wort aufgrund seines nationalsozialistischen Missbrauchs distanzierte, aber sie taten in ihren diskursiven Auftritten und durch den für sie so selbstverständlichen Versuch, eine Kommunikation im nationalistischen Diskurs herzustellen, nichts anderes, als genau diese postnationalsozialistische Heimat zu bestätigen. Eine Heimat, die ein „Wir“ beinhaltet, eine, die ein „Wir sind“ und „Wir werden immer sein“ beinhaltet, und die an ein Territorium, auf dem Sie zu bestimmen legitimiert sind, gebunden ist.

Der Alptraum der verwalteten Ordnung. Die Überzähligen haben schon gewonnen!

„We don’t fight for warm beds. We want our future. We want to do something for our live. We request from the government to give us a chance and to hear and answer to our demands.“


Die Menschen, die bis vor kurzem im Sigmund-Freud-Park ihre Zelte zwecks einer öffentlichen Demonstration ihrer Forderung nach Rechten und Gleichheit aufgeschlagen haben und die seit der Vorweihnachtszeit 2012 in der Votivkirche Schutz suchten und dort in Hungerstreik traten, gehören in der Gesellschaft, in der sie diesen Akt vollziehen, in der gegenwärtigen österreichischen Gesellschaft, zu den Überzähligen. Sie gehören nicht deswegen nicht dazu, weil es ihnen an etwas mangelt, sondern weil ihnen prinzipiell die Eigenschaft abgesprochen wird, dazugehören zu können. Als nicht dazu Gehörige und Gezählte, als die Überzähligen, können sie somit per Definition nicht die Eigenschaft des zoon politicon – des auf seine Gleichheit unter den Gleichen setzenden Individuums – haben. Diese Tatsache der paradoxen Anwesenheit von denjenigen, die nicht dazu gehören können, macht die Situation für die städtische Verwaltung (denn sie sind mit dem Akt der Vereinnahmung dieser Namenslosen eines öffentlichen Ortes, des „Sigmund-Freud-Parks“ herausgefordert) an erster Stelle und für die Hilfsorganisationen (denn mit der Wahl eine Kirche zu suchen wird die Handlungsfähigkeit der größten Hilfe – Verwaltungsorganisation auf den Prüfstein gesetzt) an zweiter Stelle, so unergründlich, dass sie am liebsten das ganze Geschehen möglichst schnell gründlich alles ungeschehen und vergessen machen möchten. Nun zu ihrer weiteren Beunruhigung kann ruhig behauptet werden, dass deren Alptraum noch lange dauern wird. Im Folgenden geht es um die Frage, warum so etwas gerade in Wien passiert?

Die Stadtverwaltung

Wer sind diese Überzähligen für die städtische Verwaltung? Bekanntlich hat die Wiener Stadtverwaltung eine linksliberale 
Ausrichtung. Es besteht aus der traditionell mächtigen Sozialdemokratie (SPÖ) die über Jahre hinweg die rassistischen Betonpositionen aus ihren Reihen marginalisieren konnten, (einer von diesen, Johann Hatzl, der unter dem Innenminister Franz Löschnak schaltete und waltete, wurde interessanterweise Obmann der SPÖ naher Hilfsorganisation Volkshilfe) und der Grünen, deren Wiener Chefin einmal vor Jahren aufgetreten ist, um die „Stimme der Migranten ins Stadtparlament“ hineinzubringen und die diesen Anspruch zugunsten der pragmatischen Erfolgsüberlegungen schon längst aufgegeben hat. Diese Aufgabe des prinzipiellen Momentes machte sie und ihre Partei, wo sich darüber meines Wissens niemand so richtig Gedanken machte, zu einem für die SPÖ akzeptablen Koalitionspartner. Gemeinsam wurde auf dem Weg zu der Koalition der Werner Sokop, mächtiger MA62-Chef (bekannter als Autor von „Überfremdungsbescheiden“ und antisemitischen Gedichten) in Pension verdrängt und auch die Wiener Integrationskonferenz eliminiert. Sie fanden ihre goldene koalitionäre Mitte, indem eine Seite die öffentliche Brutalität der Hardliner eindämmen konnte und die andere, den Anspruch auf den Partizipationsgrad der MigrantInnen in der Gesellschaft zu erhöhen, aufgeben werden musste. Ein positives Nullsummenspiel sozusagen. Nun erscheint jetzt in dieser so laufenden Geschichte plötzlich ein Handlungssubjekt, das von niemandem wahrgenommen wurde, oder besser gesagt, nur als ein Objekt der Hilfe, der Toleranz oder der Repression, wahrgenommen wurde. Dieses Subjekt setzt Handlungen und stellt für alle nachvollziehbare Forderungen. Es sind diejenigen, die bisher in keinem der Kontrollsysteme (auch nicht in denjenigen der Straßenpolizei) völlig aufgegangen sind, diejenigen Menschen, die am Rand der Gesellschaft als deren nicht dazu gehörender Teil geduldet werden, eben als Flüchtlinge, die ihr Dasein unter höchster Unsicherheit leben mussten, die sich als die Erweiterer des gesellschaftlichen Gemeinsinns gebärden.

Was passiert gerade, während das hier gelesen wird? Diese Menschen sprechen, sie stellen Forderungen und noch mehr: Sie behaupten, dass niemand außer ihnen für sie sprechen kann. Damit sind alle Schein – Repräsentationsgebäude und auch die mächtigen Kontroll- und Ordnungsgebäude zum Vorschein gekommen und es stellt sich heraus, dass die Herrschaft diesem schwachen, kranken, hungrigen und an der strukturellen Macht nicht beteiligten Subjekt nicht sehr viel an den Argumenten entgegen setzen kann. Es stellt sich heraus, dass dieses Subjekt die gleiche Sprache der politischen Forderungen spricht wie alle Anderen in der Gesellschaft,… aber eine Akzeptanz dieser Forderungen würde für die bisherigen Verwalter zumindest die Relativierung ihrer herrschaftlichen Positionen bedeuten. Damit 
bleibt für die Wiener Stadtregierung nur eine verzweifelte Selbstschutzaktion offen: die namenlosen Überzähligen möglichst schnell aus der Position eines öffentlich wirksamen Herdes der Delegitimierung zu entfernen. Die Konsequenz daraus ist die Entfernung der Gebrauchsobjekte, die zu diesem eminenten Demonstrationsrecht gehörten: Zelte, Kleidung, Tische, Bänke, … Sigmund-Freud-Park wurde von den Menschen und deren Habseligkeiten in der Nacht am 28.12.2012 um 04.00 Uhr in der früh gesäubert. Ob dies mit bewusster Wille oder Wissen oder Kenntnis oder Absicht oder Intention usw. all derjenigen, die in der Stadtregierung ihren Sitz gefunden haben, geschah, ist eigentlich eine Nebensächlichkeit. Die Zelte der demonstrierenden Menschen wurden entfernt und zerstört. Statt im Sigmund-Freud-Park einer Übernachtungsmöglichkeit für die für ihre Rechte Kämpfenden, als eine karge kalte winterliche Übernachtungsmöglichkeit, zu dienen, befinden sich jetzt die Dinge von Bulldozern zerstört in irgendeinem Magazin der Stadt Wien. 

Während gleichzeitig auf dieser Wiese niemand mehr sein Zelt aufschlagen darf. Damit hat die Stadtregierung ihr Machbares getan. Die Zelte wurden nicht zurück gebracht und die Aktion wurde so vollzogen, dass es zu vollendeten Tatsachen führte. Nun zum Leidwesen der Stadtregierung ist es nicht so, dass die Proteste und die Sprache der Überzähligen durch die Entfernung ihrer Habseligkeiten verstummt.

Die Kirche

Und wer sind die Überzähligen für die Hilfezulieferer? In dem System des nationalstaatlichen Rassismus gibt es mehrere Arbeitsteilungen. Eine davon ist: Für die Verwaltung des geduldeten Daseins der Flüchtlinge sind diejenigen zuständig, die sich dem Begriff der Hilfe verschrieben haben: Die Hilfsindustrie. Dazu gehört die gesamte Soziale Arbeit aber auch deren große operative Einheiten wie z.B. die Volkshilfe oder eben Caritas. Nun was machen die Überzähligen während der öffentlichen Verlautbarung ihrer Sprache der Partizipation? Sie verweigern sich dieser Hilfesteller – es war von Anfang an keine Hilfsorganisation in die Demonstration eingebunden – und mehr als das, sie fordern sie heraus, indem sie ihren Protest in ihre Richtung, auf deren Orte und Räumlichkeiten, ausdehnen: Sie besetzen eine Kirche. Dieser Ort hat einen anderen Charakter als die von Stadtverwaltung regulierte Parkeinrichtung. Hier geht es um einen Ort, der sich durch die Barmherzigkeit legitimiert und in dessen historisches Bewusstsein eine starke Asylgeschichte eingeschrieben steht. Dazu kommt das, was für die gegenwärtige Situation der Kirche von einer unmittelbaren Relevanz ist: Die Caritas ist ein rechtfertigender Bestandteil der Kirche. Diese Caritas verwaltet Flüchtlingsheime, hat Beratungsstellen für Flüchtlinge, hat „Rückkehrberatungsstellen“ und ein gehöriger Teil der Gelder, mit denen die Duldung der Überzähligen organisiert wird, geht an sie. Die Überzähligen haben mit ihrer Handlung, durch ihre Positionierung auf einem geordneten Territorium genannt Wien, genau das ausgewählt, was sie unmittelbar betrifft: die Hilfsorganisation, die jetzt vor der Frage nach dem Charakter ihrer Hilfe steht. Wie kann jetzt diese Rationalität noch in Frage gestellt werden? Genau das ist die Frage, die sich derzeit die Verwaltung und deren diverse Einheiten (politische Parteien, Interessensvetretungen, PR-Abteilungen in Form der so genanten öffentlichen Medien, usw.) stellt. Was soll man machen, wenn jemand, der nicht prinzipiell zur politischen Ordnung gehört – indem er eine eindeutige politische Sprache zu sprechen beginnt und diese Sprache nicht nur ausspricht, sondern die Handlungen setzt, die diese Sprache zu einer macht, die gehört werden muss – seine Rationalität beweist?

Verlorener Kampf

Eigentlich ist das für die angesprochenen Teile der Verwaltung ein verlorener Kampf. Denn egal was sie und wie sie es tun, die Tatsache eines neuen sich rational artikulierenden politischen Subjektes ist da. Damit können alle nur umgehen lernen. Verdrängen werden sie es aber nie mehr können. Das ist der größte Verdienst der kämpfenden Menschen im Sigmund-Freud-Park und in der Votivkirche. Ein guter Rat für die Stadtverwaltung angesichts dieser Situation ist der, auf die Forderungen dieser Menschen, die sich als politisches Subjekt organisiert haben, einzugehen, sie als gleichberechtigte politische Gesprächspartner zu betrachten und sie als die alleinigen Sprecher über die Situation, wo sie bisher nur als Objekte fungierten, zu akzeptieren. Mehr bleibt da nicht zu machen. Die Überzähligen haben eine Situation erkämpft, indem sie als politisches Subjekt da stehen. Es reden diejenigen, für die bis jetzt immer jemand geredet hat, und sie reden nicht nur in einer Öffentlichkeit, der Gemeinschaft gehörenden Öffentlichkeit, sondern auch auf dem Territorium einer der Organisationen, die die Hilfe verwaltet, dort, wo sie zu Objekten degradiert werden. Das ist die von der Verwaltungsseite her gesehene „Ungeheuerlichkeit“ dieser Proteste. Das macht sie so schwer verstehbar und kaum akzeptabel für die Verteidiger der herrschenden Ordnung.

Und noch etwas als post scriptum: Wurden die protestierende Flüchtlinge nicht aus dem Sigmund-Freud-Park genauso vertrieben wie der Sigmund Freud aus Wien im Jahr 1938? Gibt es eigentlich für das kollektive Gedächtnis etwas Schwerwiegendes als diese – in anderer Form aber doch – Tatsache der Wiederholung des Unrechtes?
Ljubomir Bratic, Wien, 03.01.2012